Löwen-Gruppe will Betrieb langsam wieder hochfahren

Die Mitarbeiter des Glücksspielanbieter Löwen-Gruppe können aufatmen. Nach langen Wochen des Ausharrens dürfen viele von ihnen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Bereits im März waren alle Niederlassungen des Unternehmens außer der Konzernzentrale aufgrund der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland geschlossen worden. Neben Spielhallen und Serviceniederlassungen wurde auch die Produktion von Spielautomaten vorübergehend stillgelegt. Anfang April waren dann rund 4.000 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt worden. Jetzt wird der Betrieb langsam wieder hochgefahren. Die Unternehmensführung ist derzeit intensiv damit beschäftigt, Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des regulären Geschäfts zu treffen. Erste Bundesländer haben bereits Genehmigungen für die Wiedereröffnung von Spielhallen erteilt. Aus Sicht von Spielhallenbetreibern war es für diesen Schritt höchste Zeit. Denn die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen sei in dieser Branche deutlich einfacher möglich, als in vielen anderen Einrichtungen. Besonders die Abwanderung von Kunden zu Online-Angeboten hatte den Betreibern von Spielhallen in den letzten Wochen große Sorge bereitet. Sie befürchten zum einen, dass dadurch der illegale Glücksspielmarkt gestärkt wurde. Zum anderen sehen sie sich aber auch durch die zunehmende Konkurrenz durch lizenzierte Online-Plattformen bedroht. Tatsächlich gibt es für sie Anlass zur Sorge.

Digitale Konkurrenz

Zu den Befürchtungen der deutschen Automatenindustrie tragen auch die Pläne für eine Neuregulierung des Online-Glücksspiels im nächsten Jahr bei. Während Online-Casinos im Moment oft in einer rechtlichen Grauzone agieren, sollen ab dem nächsten Jahr auch von deutschen Behörden Lizenzen für das Online-Glücksspiel ausgestellt werden. Das dürfte die Wettbewerbsposition digitaler Angebote weiter stärken. Dieser Schritt kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn einige Bundesländer denken derzeit darüber nach, die Anzahl der Spielhallen auf ihrem Gebiet deutlich zu reduzieren. Zudem haben Online-Plattformen ohnehin einige erhebliche Vorteile gegenüber ihren Wettbewerbern. So können sie ihr Angebot rund um die Uhr zur Verfügung stellen, während die Öffnungszeiten von Spielhallen gesetzlich beschränkt sind. Bereits in den vergangenen Jahren hat das stationäre Glücksspiel viele Kunden an den Online-Markt verloren. Dieser Trend dürfte sich durch die bevorstehende Reform weiter verstärken. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite. Sollten das stationäre Automatengeschäft weiterhin Marktanteile an Online-Plattformen verlieren, dürfte sich das nicht nur auf die Unternehmensgewinne auswirken. Auch zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland wären durch eine solche Entwicklung gefährdet. Denn viele Online-Casinos haben ihren Sitz im europäischen Ausland. Konzerne wie die Löwen-Gruppe oder Gauselmann hoffen daher auf Unterstützung aus der Politik. Allerdings scheinen derzeit nur wenige Politiker bereit, sich der Anliegen des Wirtschaftszweiges anzunehmen. Bislang jedenfalls stoßen sie mit ihren Forderungen nach mehr Schutz vor der digitalen Konkurrenz auf taube Ohren.

Im Visier der Behörden

Vielmehr winken ihnen weitere Einschränkungen von Seiten der Länderregierungen. So ist in Rheinland-Pfalz die Schließung von rund 65 Prozent aller legalen Spielhallen geplant. Mehr als 300 Standorte müssen spätestens Mitte 2021 den Betrieb einstellen. Erst kürzlich waren zwei Betreiber mit Klagen gegen dieses Vorhaben gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz lehnte ihren Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Ein Urteil aus erster Instanz des Verwaltungsgerichts Trier wurde damit bestätigt. Branchenvertreter bezweifeln, dass solche Maßnahmen zu einer Verbesserung des Spielerschutzes führen. Eine Reduktion des Angebotes führe nicht zu einem Rückgang der Nachfrage. Stattdessen würden viele Spieler auf illegale Angebote ausweichen. Solche Angebote entziehen sich jeder staatlichen Kontrolle und untergraben damit Bemühungen zum Schutz von Problemspielern und zum Jugendschutz. Das habe sich gerade in der aktuellen Krise wieder deutlich gezeigt. Die Automatenwirtschaft möchte die Diskussion über die Schließung von Spielhallen vor diesem Hintergrund neu aufrollen. In Hessen hatten Spielhallenbetreiber 2018 einen Etappensieg errungen, als der Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren zur Schließung von Spielhallen kippte. Die Kriterien, die das Bundesland zur Schließung eines Standortes heranzog, waren nach Ansicht des Gerichts nicht verfassungskonform. An ihrem ursprünglichen Ziel, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren, hielt die Landesregierung aber weiterhin fest. Die Automatenwirtschaft wird sich daher mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf einstellen müssen, dass zahlreiche Standorte im ganzen Bundesgebiet früher oder später wegfallen. Während die Kundschaft in solchen Fällen online zahlreiche Alternativen findet, könnte es dabei für einige Unternehmen durchaus ums Überleben gehen.

Regulierungschaos

Das zeigt sich derzeit im Bereich der Sportwetten, wo derzeit ein beispielloses Regulierungschaos vorherrscht. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2010 das staatliche Sportwettenmonopol gekippt hatte, einigten sich die Bundesländer widerwillig auf eine Öffnung des Marktes für private Anbieter. Diese sollte zunächst aber nur für einen begrenzten Zeitraum von sieben Jahren gelten. Das Verfahren zur Lizenzvergabe endete in einem Debakel, nachdem mehrere nichtlizenzierte Anbieter es durch Klagen gestoppt hatten. Als Behelfslösung wurde die vorübergehende Duldung von privaten Sportwetten beschlossen. Auf dieser unsicheren Rechtsgrundlage gelang es verschiedenen Anbietern, sich auf dem deutschen Markt zu etablieren. Für eine langfristige Perspektive durch Rechtssicherheit sollte ein erneutes Verfahren zur Lizenzvergabe sorgen, das 2019 in Gang gesetzt wurde. Auch dieses Verfahren stand rechtlich auf wackeligen Füßen wurde im April 2020 durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt. Das wiederholte Versagen der Politik hat das Vertrauen der Anbieter in die Zukunftsfähigkeit des deutschen Marktes nachhaltig erschüttert. Schon kurz nach der Verkündung des Gerichtsurteils kündigte das Unternehmen Admiral Sportwetten an, sich aus dem stationären Markt zurückzuziehen. Damit verbleiben kaum noch Anbieter mit Sitz in Deutschland im Geschäft. Die Auswirkungen der Corona-Krise dürften zwar dazu beigetragen haben, die Entscheidung für die Schließung zu beschleunigen. Hauptursache dürfte aber vor allem das Fehlen einer langfristigen Perspektive gewesen sein.

Große Unterschiede zwischen Bundesländern

Ein Grund für die schwierige rechtliche Situation auf dem Glücksspielmarkt sind unterschiedliche Zielsetzungen der verschiedenen Bundesländer. Das zeichnete sich bereits 2011 ab, als Schleswig-Holstein sich nicht am ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beteiligte. Stattdessen vergab es Lizenzen an private Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos. Damit nahm das Land die Entwicklung vor, die sich im Laufe der nächsten Jahre ohnehin abzeichnen sollte. Denn auch ohne ein Verfahren zur Lizenzvergabe im Inland entwickelte sich der Markt für Online-Glücksspiel in Deutschland rasant. Grundlage hierfür war und ist die Vergabe von EU-weiten Lizenzen durch die Behörden anderer Mitgliedsstaaten. Während der Markt für Online-Glücksspiel also ungehindert florierte, entgingen den deutschen Bundesländern Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe. Auch das Entstehen einer deutschen Online-Glücksspielwirtschaft wurde durch die Blockadehaltung einiger Bundesländer verhindert. Unklar ist, ob die geplante Schaffung einer Aufsichtsbehörde mit bundesweiter Zuständigkeit diesen Wirrungen ein Ende bereiten kann.  Von einem klaren Kurs würden aber sowohl Unternehmen als auch Verbraucher profitieren.

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