Die Entwicklung der Glücksspielgesetze in Deutschland

Die Glückspielgesetzgebung ist Ländersache. Daher bedarf es für einen Glücksspielvertrag, der deutschlandweit gelten soll, der Ratifizierung durch alle 16 Bundesländer. Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) soll regeln, welche der in Deutschland angebotenen Glücksspielformen legal sind und welche Bedingungen die Anbieter beachten müssen. Der Glücksspielstaatsvertrag ist in seinen bisherigen zwei Fassungen trotz wiederholter Rechtsanpassungen immer wieder gescheitert. Seid dem wieder außer Kraft gesetzten 1. Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2008, gab es bisher zwei Glücksspieländerungsstaatsverträge (GlüÄndStV) in den Jahren 2012 und 2018, die aber von deutschen oder europäischen Gerichten als verfassungswidrig eingestuft wurden. Auch der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 2018 in Kraft hätte treten sollen, wurde im März 2017 zwar von den Ministerpräsidenten der Länder im Entwurf zunächst unterzeichnet, jedoch vom Bundesverwaltungsgericht im gleichen Jahr als nicht mit dem EU-Recht vereinbar bemängelt. Da außerdem das Bundesland Schleswig-Holstein angekündigt hatte ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden zu wollen und die Ratifizierung des 2. Glücksspielstaatsvertrag verweigerte, scheiterte der Gesetzentwurf, bevor er verabschiedet werden konnte. Bisheriges Ergebnis: Aktuell gibt es in Deutschland keine einheitliche, regulierende Glücksspielgesetzgebung, die EU-konform ist.

Die Entwicklung der Glücksspielgesetze in Schleswig-Holstein

Bereits im Jahr 2011 hatte das Bundesland Schleswig-Holstein mit einer Legalisierung von Online-Glücksspielen ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet. Das Veranstaltungsmonopol für Lotto blieb weiterhin unter staatlicher Hoheit. Privaten Anbietern für Sportwetten und Online-Casinos wurde gestattet ür jeweils fünf oder 8 Jahre entsprechende Lizenzen zu erwerben. Die ersten Online-Glücksspiel-Lizenzen in ganz Deutschland wurden 2012 damit in Schleswig-Holstein vergeben. Internationale Anbieter von Online-Glücksspielen wie PokerStars, Ladbrokes, Betfair oder Bet-at-home erhielten Genehmigungen, die aber auf Bürger mit Wohnort in Schleswig-Holstein beschränkt waren. Besucher, die nicht in Schleswig-Holstein leben wurden automatisch auf eine Casinoseite unter EU-Lizenz weitergeleitet. Damit waren in Deutschland aber erstmals ab 2012 kommerzielle Angebote von Glücksspiel durch nicht-stattliche Anbieter erlaubt. Im Jahr 2013 beschloss der Kieler Landtag in Schleswig-Holstein, das eigene Glücksspielgesetz vorerst auf Eis zu legen und dem 2011 von den übrigen 15 Bundesländern ratifizierten Glücksspielstaatsvertrag beizutreten. In diesem war auch ein Verbot von Online-Casinos verankert. Anbieter, die vor dem Beitritt Schleswig-Holsteins bereits den Lizenzierungsprozess durchlaufen hatten, erhielten trotzdem noch Genehmigungen. Gleichfalls blieben die dahin vergebenen Genehmigungen vorerst bestehen, da sie nach altem Recht erteilt wurden.

Im Jahr 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof das Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins und erklärte den schleswig-holsteinischen Sonderweg für vereinbar mit EU-Recht. Das Bundesland war aber zu diesem Zeitpunkt bereits wieder dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beigetreten. Nachdem der letzte Glücksspielstaatsvertrag bereits 2016 vom Europäischen Gerichtshof wegen erheblicher Rechtsmängel bemängelt worden war, entschied im Oktober 2017 das deutsche Bundesverwaltungsgericht, dass keiner der bisherigen Glücksspielstaatsverträge weder verfassungskonform noch europarechtskonform sei. Insbesondere wurde der Ausschluss der Anbieter von Online Casinos bei der Lizenzvergabe kritisiert. Diese Regelung sei nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Rechtskonformität mit EU-Recht könne nur durch eine drastische Liberalisierung der Lizenzvergabe in Deutschland erreicht werden.

Die rechtliche Situation in Deutschland im Jahr 2019

Aktuell ist in Deutschland immer noch der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 gültig. Dieser Gesetzestext verbietet gemäß §4 Absatz 4 GlüStV sowohl jegliches Anbieten als auch jegliche gewerbliche Spielvermittlung von Online-Glücksspielen im Internet. Eine Internetgenehmigung kann nur für Lotterien, Sport- und Pferdewetten erteilt werden. Nach deutschem Recht sind danach mit Ausnahme der Regulierung in Schleswig-Holstein generell andere Online-Glückspiele verboten. Ausnahmen von diesem Verbot sind bisher nur unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:

• Der Online-Anbieter hat eine gültige Glücksspiellizenz in einem EU Mitgliedsstaat. Solche Lizenzen sind zum Beispiel in Malta oder Gibraltar zu erhalten.

• In den AGB's des Online-Anbieters darf für das Spiel deutscher Kunden kein Verbot enthalten sein.

• Der Online-Anbieter muss die Regelung zur Umsatzsteuer für international agierende Unternehmen innerhalb der EU beachten.

Die generelle Anwendbarkeit des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags ist jedoch äußerst zweifelhaft. Nach der vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vertrag verfassungswidrig und damit rechtlich nicht mehr bindend. Die Gültigkeit des Glücksspielstaatsvertrags und aller Änderungsverträge ist daher umstritten.

Die rechtliche Situation in Schleswig-Holstein im Jahr 2019

Die Rechtslage in Schleswig-Holstein ist ebenfalls unklar. Aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 auf den sich die 16 deutschen Bundesländer seinerzeit geeinigt haben, ist das Bundesland Schleswig-Holstein im Jahr 2017 wieder ausgetreten. Von den seinerzeit im Jahr 2012 von Schleswig-Holstein im Alleingang erteilten Genehmigungen für Online-Glücksspiele ist keine mehr gültig. Lediglich einige Online Casinos, die über maltesische oder britische Lizenzierungen verfügen, können in Schleswig-Holstein, bzw. Deutschland noch legal arbeiten. Die derzeitige Landesregierung hat aber Hoffnungen geweckt, dass die ausgelaufenen Regelungen wieder in Kraft gesetzt werden könnten. Für Sportwetten gibt es jedoch einen entscheidenden Unterschied. Lizenzierte Wettanbieter können zumindest im Bundesland Schleswig-Holstein ihre Angebote auch weiterhin offiziell vermarkten. Die Sportwetten Schleswig Holstein Lizenzen wurden damals auf fünf und acht Jahre vergeben. Deshalb gibt es immer noch zahlreiche Anbieter (Buchmacher) die mit einer gültigen Sportwetten Schleswig Holstein Lizenz arbeiten, dazu zählen zum Beispiel: Nordwestlotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG, 888 Germany Ltd, Tipico Company Ltd, Polco Ltd (Betfair), Personal Exchange International Ltd (Mabet), und andere. Weitere Anbieter und umfassende Informationen findet der Wettliebhaber auf der Homepage: sportwetten.org. Ein Vorhersage was passiert, wenn auch die letzten Lizenzen im Jahr 2020 ablaufen, ist schwierig. Da aber mit der Landtagswahl 2017 die bisherige rot-grüne Landesregierung durch eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelöst wurde, darf man zumindest hoffen dass alles beim Alten bleibt.